Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volk aus.
Soll das alle fünf Jahre gelten oder jeden Tag?

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Seit Beginn unserer Initiative Anfang 2011 wurde direkte Demokratie salonfähig. Dazu hat besonders das Volksbegehren “MeinOE” beigetragen. Alle Parteien sind heute bereit, einen Schritt in die Richtung Bürgerrechte zu gehen.

Gerade jetzt ist es wichtig, diesen Schritt RICHTIG zu setzen!

Bürgerrechte sind die eine Seite, der Zugang zu ihnen die andere.
Jeder, der sich ein paar Stunden frei nehmen musste, um vor den Augen der Beamten und der vor dem Schalter Wartenden eine Unterstützungserklärung abzugeben, kennt das…

Unterstützungserklärungen sind ein zentraler Baustein unserer Bürgerrechte. Der Zugang zu diesem Recht soll so gestaltet sein, dass möglichst viele Bürger ihr Recht möglichst leicht wahrnehmen können:

Bürger, die das wollen, sollen ihre Unterstützungserklärung auch online abgeben dürfen.

Unsere Politiker haben das bereits beschlossen – für die EU Bürgerinitiative. Wir verstehen nicht, warum dies innerhalb Österreichs nicht möglich sein sollte.

Ein Vetorecht des Parlaments soll die Gefahr falscher, anlassbezogener Mehrheitsentscheidungen bannen. Bei der nächsten Wahl muss sich die Politik für ihr Veto verantworten und wird daher den Wählern ihre Gründe klar und transparent darlegen.

 

 

Ist der Staat noch unser Freund?

1)    Der Wählerwille zählt!

2)    Die Parteien müssen auf den Willen der Wähler hören – und ihn auch befolgen. (Und die Bürger entsprechend umfassend über Inhalte und Personen informieren – damit diese ihren Willen auch wirklich selbst bilden können!)

3)    Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

4)    Alle Volksvertreter sollten einzeln und persönlich gewählt werden – als direkte Stellvertreter ihrer Wähler. (Statt wie bisher, als Parteienvertreter!)

5)    Direkte Demokratie ist ein Regulativ. Sie „gehört“ dem Volk, dem Souverän. (Direkte Demokratie sollte nicht von den Parteien für ideologische und machtpolitische Manöver missbraucht werden.)

6)    Es soll möglichst wenig bürokratische oder finanzielle Hindernisse geben, ein Volksbegehren zu starten. Es soll möglichst einfach sein, die Meinung und den Willen der Bevölkerung herauszufinden. Vor allem aber muss es für die Parteien zwingend werden, diesen Willen auch zu befolgen… (Etwa durch verbindliche Volksabstuimmungen über alle Volksbegehren, die eine kritische Masse an Unterstützern erreicht haben.)

7)    Volksbegehren sollten in Österreich – analog zum neuen EU-Volksbegehren – AUCH per Internet durchgeführt werden können! Das ist einfacher, billiger und diskreter.

8)    Wir brauchen mehr Demokratiefinanzierung, weniger Parteienfinanzierung! Auch Bürgerinitiativen und Volksbegehren sollten Mittel aus der Parteienfinanzierung bekommen: für Informationszwecke und zur Organisation ihrer Anliegen. (Die Demokratiefinanzierung hat den Bürgern zu dienen, nicht einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären.)

9)    Politiker sollen gut bezahlt werden, die Parteien dafür weniger Geld erhalten. (Außerdem sollten die Mittel aus der Parteienfinanzierung von den direkt zu wählenden Abgeordneten  persönlich verwaltet und auch verantwortet werden.)

10)                   Die Bürger sollen nicht länger als Untertanen behandelt werden: Die Parteien müssen endlich tun, was das Volk will – statt dem Souverän ständig Vorschriften zu machen, sich überall einzumischen – und gigantische Ressourcen zu vergeuden, die ihnen gar nicht gehören…

 

Wir wählen unsere Mandatare nicht direkt und einzeln – sondern über eine Partei. Folglich sind diese keine Volks-, sondern Parteienvertreter.

Man bräuchte im Grunde keinerlei Quoten: nur das absolute Recht der Wähler, ihre Stellvertreter wirklich – nach ihren eigenen Kriterien – persönlich auswählen zu können. Alles andere stellt letztlich eine Bevormundung dar!

Wenn eine Demokratie schon nicht repräsentativ ist, dann bräuchte sie wenigstens die Direkte Demokratie als Regulativ. Doch bei uns sind auch die Mechanismen der Direkten Demokratie mehr oder weniger unter der Kontrolle der Parteien. Noch nie ist etwa über ein Volksbegehren wirklich eine grundlegende Veränderung erzwungen worden. Noch nie hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die von den Bürgern selbst durchgesetzt wurde.

Ein weiteres Problem ist die Parteienfinanzierung. Die Parteien selbst bestimmen ganz allein, wie viel Geld sie sich jährlich aus Steuermitteln “genehmigen”. Und es ist viel Geld – mehr als in so gut wie allen entwickelten Demokratien dieser Welt… Auch hier könnte eine „Personalisierung“ stattfinden: Statt ungeheure Summen in anonymen Parteitöpfen versickern zu lassen, könnten einzeln und direkt gewählte Volksvertreter auch die Mittel aus der Politikfinanzierung persönlich verantworten: Wie viel brauche ich? Was tue, bewirke ich damit…? Transparent für die Bürger – damit sie es auch in ihre Wahlentscheidungen einbeziehen können.

 

Personen statt Parteien wählen!

Begriffsbestimmung

Verbindungen

 

Müssen die Bürger weiterhin machen, was die Politiker sagen?
Oder sollen die Politiker endlich tun, was die Bürger wollen?

Die Macht der Parteien ist nur geliehen.
Doch sie haben sie veruntreut.
(Wie) können wir sie wieder zurück bekommen?

Österreich IST keine demokratische Republik – sondern ein Parteien- und Verbändestaat.
Das Recht in Österreich geht von den Parteien aus.
DAS ist der eigentliche Skandal.
(Einzelne Korruptionsfälle sind lediglich Symptome dafür.)

Wir müssen das System reformieren – statt Symptome zu bekämpfen.
Nicht einzelne Politiker sind schuld, sondern das Parteienunwesen insgesamt.
(Zumal auch Medien, Wissenschaft und Wirtschaft darin verwickelt sind.)

Nicht einzelne Kriminalfälle sind der Kern des Problems – sondern etwa die ausufernde staatliche Parteienfinanzierung; die “Bestechung” von Medien durch teure Inserate; die Abhängigkeit so genannter “Experten” von ihren parteipolitischen Auftraggebern; und der mangelnde Wettbewerb ganz allgemein.

Die Gewaltentrennung wird in Österreich immer mehr zur Farce. Alle Macht liegt bei den Parteien – und ihren Nutznießern.

Politiker sind keine Volksvertreter, sondern Parteienvertreter. Direkte Demokratie ist kein Regulativ im Dienste der Bürger – sondern eigentlich nur ein weteres Instrument der Parteipolitik.

Die Bürger werden von den Parteien weiterhin als Untertanen betrachtet und entsprechend behandelt!
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

 

Wir haben die Wahl!

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie sich nicht nach ihm richten.

Darum hat ihre Bürokratie den Zugang zu unseren Verfassungsrechten erschwert (Etwa bei Volksbegehren oder Unterstützungserklärungen für Parteikandidaturen: Gang zum Gemeindeamt während der Amtsstunden, öffentliche Unterschrift vor den Augen aller).

So erfordert es erhebliche Mittel, diese Rechte wahrzunehmen. Ist Direkte Demokratie ist bei uns nur für gut ausgestattete Lobbys da, aber nicht für den Bürger? Die Parteienförderung einer Legislaturperiode entspricht dem Unkostenbeitrag, den die Initiatoren von 100.000 (!) Volksbegehren bekommen würden. Kein Wunder: Mehr als ein Drittel der Volksbegehren wurde von den Parteien selbst initiiert – um unser Steuergeld haben sie unsere Bürgerrechte “gekauft”…

Volksbegehren haben nichts bewirkt, Volksbefragungen werden praktisch gar nicht abgehalten, die einzige Volksabstimmung liegt Jahrzehnte zurück*).  Wozu stehen diese Rechte in der Verfassung?  Hier werden wir uns unsere Bürgerrechte genommen!

*) Die EU- Abstimmung war ja verfassungsrechtlich vorgeschrieben

SIE wollen gar nicht wissen, was WIR wollen – dann können sie tun, was SIE wollen!
Der Weg unserer Bürgerrechte ins Parlament sollte nicht weiter sein als ein Mausklick!

Beantworten Sie für sich selbst:
Sehen Sie heute in der Politik …

  • Stillstand oder Aktivität?
  • Mehr Probleme oder Lösungen?
  • Mehr Moral oder mehr  Skandale?
  • Beschäftigung mit dem Bürger
    oder mit sich selbst?
  • Glauben Sie an den Selbstreinigungsprozess?

// willwaehlen.at fordert das für Erklärungen, nicht für Abstimmungen oder Wahlen. Ein kleiner aber wichtiger Schritt. Damit haben Anliegen der Bürger eine Chance, ihre Unterstützung zu zeigen und können nicht so leicht ignoriert werden.

// willwaehlen.at fordert zwingende Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung, wenn die Unterstützung eine (hohe) Schwelle erreicht hat. Der Bürger muss Herr im eigenen Haus sein dürfen!

// willwaehlen.at fordert die Verbesserung des Wahlrechts, so dass es den Willen aller Wähler abbilden kann – egal ob oder wie sich jeder einzelne Wähler vertreten lassen will. Auch die Parteienförderung soll die gesamte politische Realität abbilden, die der Wähler mit seiner Wahlentscheidung geschaffen hat.

// willwaehlen.at fordert dies fern jeder Ideologie. Wir wollen nur die Rechte, die uns die Verfassung gibt, bekommen.

Ihre Unterstützung und eine Minute Zeit können viel bewirken.
Das Tröpfchen Öl, das die Maschine wieder zum Laufen bringt…

 

Unterschreiben Sie die online- Unterstützungserklärung für online- Unterstützungserklärungen!

“Mit einem Mausklick” – damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden. Und ab einer kritischen Masse sollen Volksbefragung und Volksabstimmung bindend sein.

Wenn Sie meinen, “Ihr” Abgeordneter oder “Ihre” Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um, dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Wir meinen: Nach dem Wahltag wird der Wählerwille auf Foren und Stammtische verwiesen. Oligarchie der Parteien ist nicht Lösung sondern Ursache von Problemen.

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen, dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen. Und sie wollen nicht, dass wir ihn genau kennen – dann müssten sie am nächsten Wahltag nicht verantworten, ihn missachtet zu haben.

Kein Volksbegehren hat je etwas bewirkt. Unnötige Bürokratie lässt Volksbegehren nicht einmal annähernd ihren Rückhalt im Volk darstellen – dabei geht es doch nur darum, dass das Parlament seine normale Arbeit tut und sich mit dem jeweiligen Anliegen beschäftigt. Nur wenn die Parteien wissen, wer wirklich dafür und dagegen ist, können sie auch entsprechend handeln!

Wenn Sie einen Schritt weiter gehen wollen, dann arbeiten Sie mit uns an der Innovation der Demokratie. Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

Wir meinen, es kann hier viele kreative Vorschläge geben. Warum sollten die Vorschläge eigentlich nicht von den Bürgern kommen – und von den Politikern umgesetzt werden?

Wie können wir mehr Wahlmöglichkeiten schaffen? Umfassenden Stimmzettel gibt es in anderen Ländern schon. Von qualifizierten Mehrheiten oder Minderheitenrechten bis zu individueller Gerechtigkeit, kollaborativen Abstimmungen oder Schwarmintelligenz, gibt es ein weites Spektrum möglicher Innovation der Demokratie.

Ab 100.000 Unterschriften erhalten Volksbegehren bis zu 11.000 Euro Kostenrückerstattung. Mit den Mitteln aus der Parteienförderung einer Legislaturperiode könnte man 100.000 (!) Volksbegehren “unterstützen”. Chancengleichheit des Wählerwillens?

Wir wollen nicht die Inflation von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Wir wollen nur eine reelle Chance für die Anliegen des Volkes. Wir brauchen dazu nichts neues, nichts anderes, nur die Instrumente, die uns die Verfassung heute gibt – aber zeitgemäß.

Bürgerrechte haben nichts mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

 

Eine liberale Meinung zur direkten Demokratie aus dem Blog von Andreas Unterberger.

Eine deutsche  Studie zeigt das Ohnmachtsgefühl nicht nur auf Seiten der Bevölkerung, sondern auch auf Seiten der Mandatare. Direkte Demokratie kann nicht nur dem Bürger Gehör verschaffen, sie kann auch helfen, das Parlament zu stärken.

Eine neue deutsche Studie bringt spannende Ergebnisse – die wohl für Österreich genauso zutreffen. Und welche erneut die Frage aufwerfen: Ist die repräsentative Demokratie am Ende?

Die deutschen Parlamentarier fühlen sich nach einer von zwei Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage erstaunlich bedeutungs- und einflusslos. Sie sehen heute nur noch in den Bürgern selber die wirklichen Motoren gesellschaftlicher Veränderungen. Die Autoren (von der Stiftung Change Centre und von der Heine-Universität in Düsseldorf) fassen die Ergebnisse so zusammen: Die Abgeordneten sehen ihre Rolle heute primär reaktiv, nicht mehr offensiv und aktiv. „Sie verstecken sich fast vor den Bürgern.“ Je nach Thema sehen sich zwischen 65 und 88 Prozent der deutschen Abgeordneten aus Bund, Land und Gemeinden als weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.

Dieses von der Studie erhobene Ohnmachtsgefühl der Politiker korrespondiert seltsamerweise mit einem frustrierten Ohnmachtsgefühl der Bürger, dessen Wachsen man mit freiem Auge tagtäglich sehen kann. Meine Vermutung: Die Ohnmachtsgefühle der Bürger spiegelt primär jene der von ihnen eigentlich meist aus einer sehr konkreten Erwartungshaltung heraus gewählten Politiker wider, die sie ja täglich via Medien erleben.

Zugleich eröffnet dieses nur noch reaktive Handeln der Politik aber den Bürgern neue Chancen. Auf der linken Seite versuchen das seit einiger Zeit auch mit etlichem Erfolg die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese haben aber freilich keinerlei demokratische Legitimation und meist auch keine Massenunterstützung. Die NGO-Manie ist in Wahrheit nur eine geschickte neue Strategie der linken Machtmonopolisierung, seit die Bedeutung der Arbeiterklasse und Gewerkschaften stark abgenommen haben. Dass ausgerechnet der bürgerliche Finanzminister Josef Pröll jetzt Spenden an Greenpeace & Co steuerlich absetzbar machen will – jene für Lebensschutz-Organisationen aber nicht –, ist in Zeiten einer Schuldenkrise ein besonderes Rätsel am Rande, aber heute nicht das Thema.

Dieser NGO-Strategie haben bürgerliche Menschen bisher beklemmend wenig entgegenzusetzen gehabt. Sie merken nur, dass ihre demokratische Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre rasch an Bedeutung verloren hat, beschränken sich aber sonst meist auf das frustrierte Schimpfen. Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke, bringen sie es oft nicht zustande, sich in gleicher Form zu organisieren. Ihre alten Plattformen – von der Kirche über das traditionelle Vereinswesen bis zum ÖAMTC – haben zugleich signifikant an Bedeutung verloren.

Führt die offensichtliche Ohnmacht der Abgeordneten auch zum Ende der ganzen Demokratie? Das ist nicht auszuschließen. Aus dem Ohnmachts-Phänomen könnte jedoch auch ein neuer Impetus in Richtung auf eine echte direkte Demokratie entstehen. Dann wäre diese Krise der repräsentativen Demokratie eine sehr positive Sache.

Direkte Demokratie heißt, dass die Bürger selber bestimmen, ob und worüber sie abstimmen. Dass also eine Abstimmung stattfinden muss, wenn eine Gruppe genügend Unterschriften gesammelt hat.

Hingegen sind Volksbefragungen als beliebig von oben gesteuerte Vor- und Zwischenwahlkämpfe, wie sie etwa SPÖ neuerdings in ihrem Instrumentarium hat, natürlich keine direkte Demokratie: Siehe die skurrilen fünf Wiener Fragen vor der letzten Gemeinderatswahl; siehe den nunmehrigen Versuch, aus heiterem Himmel eine Volksbefragung zur Wehrpflicht zu veranstalten (offenbar will die SPÖ in einem wahlfreien Jahr dadurch parteipolitisches Tempo behalten und von viel drängenderen Fragen ablenken); siehe das geschickt getarnte Parteivolksbegehren des Hannes Androsch.

Solche Aktionen einer Scheindemokratie beschleunigen nur das Ende der repräsentativen Demokratie.

 

Faymann selbst hat die EU- Bürgerinitiativen als wichtiges Instrument der Neugestaltung erkannt und will gleich zwei initiieren (Finanztransaktionssteuer und Atomausstieg). Wir verstehen, dass Politiker das für die EU gut finden, in Österreich aber doch lieber selbst entscheiden als auf den Bürger zu hören.

Daher liegt es an uns, dieses Instrument auch für Österreich zu fordern.

Das Bundeskanzleramt zitiert eines der Interviews, in denen Werner Faymann seine Sympathie für die direkte Demokratie in Österreich unterstreicht: “Ich bin für direkte Demokratie – ob in Europa oder auch in Österreich. Ich habe die Aufregung deswegen nie verstanden.”

Wir können der Bundesregierung auch in diesem Thema keinen großen Tatendurst nachsagen; aber wir können bei unserer Forderung nach Umsetzung der eigenen Aussagen vielleicht weniger Gegenwind erwarten.

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